Verfassungswidrig: Bemessung der Grundsteuer für Immobilien
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer für Immobilien in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt" und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen.
Die Grundsteuer ist eine bundeseinheitliche Steuer. AEs ist jedoch die Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser Einheitswert besteht aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter einer darauf erbauten Immobilie. Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert.
Wird die Gesetzgebungsfrist für eine Neuregelung eingehalten, so müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden. In diesem Fall dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden. Konkrete Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.
Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben. Die Neuregelung müsste einerseits sicherstellen, dass es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen komme. Auf der anderen Seite müssten die Interessen der Gemeinden gewahrt werden.
Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Im Jahr 2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Großstädten kosteten mit 229 Euro knapp doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.
